Infothek

Steuern / Umsatzsteuer 
Montag, 27.03.2023

Umsatzsteuer bei Übertragung eines vor dem 01.01.2019 ausgestellten Gutscheins über eine elektronische Dienstleistung

Guthabenkarten über näher bezeichnete und im Inland zu erbringende Leistungen konnten wie eine Ware gehandelt werden und führten jedenfalls vor Inkrafttreten der § 3 Abs. 13 ff. UStG über die Anzahlungsbesteuerung zu einer Steuerentstehung.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 24.03.2023

Lange Trennungszeit - Begrenzter Versorgungsausgleich rechtmäßig

Nach einer Scheidung sorgt der Versorgungsausgleich für eine faire Aufteilung von Rentenanrechten zwischen den Ex-Partnern. Wenn die Trennung selbst aber schon lange zurück liegt, kann der Versorgungsausgleich begrenzt werden.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 24.03.2023

"Millionärsfonds" - Steuerliche Privilegierung zulässig

Das Investmentgesetz ermöglicht steuerliche Privilegierungen für luxemburgische Spezialfonds in der bis zum 31.12.2017 geltenden Fassung auch dann, wenn der Anleger maßgeblich oder alleine faktisch Einfluss auf die Verwaltung des Investmentfonds nimmt.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Freitag, 24.03.2023

"Sinnlose" Erklärung gegenüber Finanzamt - Umdeutung in Einspruch möglich

Wenn gegenüber dem Finanzamt eine Stellungnahme zu einer streitigen Frage abgegeben wird, die nicht als Einspruch ausgelegt werden kann, kommt gleichwohl nach dem Rechtsgedanken des § 140 BGB eine Umdeutung in einen Einspruch in Betracht.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 24.03.2023

Grundstücksübertragungsvertrag mit Pflegevereinbarung kann bei heilloser Zerrüttung des Verhältnisses rückgängig gemacht werden

Ein Grundstücksübertragungsvertrag mit Pflegevereinbarung kann wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage rückgängig gemacht werden, wenn das Verhältnis zwischen den Vertragsparteien heillos zerrüttet ist und dem Übertragenden die Zerrüttung allein nicht anzulasten ist.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.